Bundesminister Volker Wissing zu Gast beim Bürgerdialog der Koblenzer FDP

Klimaschutz gemeinsam mit und nicht gegen die Bürger gestalten

Bundesminister Volker Wissing zu Gast beim Bürgerdialog der Koblenzer FDP

Im interessanten und anregenden Bürgerdialog diskutierten Koblenzer Bürger mit Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing über aktuelle Themen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Sven Schillings hatten die Koblenzer Ratskandidaten Gelegenheit, sich und Ihre Themen vorzustellen. FDP-Spitzenkandidat Christoph Schöll warb unter Hinweis auf vorhandene private Investoren für mehr und bezahlbaren Wohnraum. „Der Koblenzer Stadtrat benötigt hier dringend eine starke liberale Stimme gegen die Staatsgläubigkeit des rotgrünen Lagers“, so Schöll. Haushaltspolitiker David Hennchen, der auf Listenplatz 2 kandidiert, forderte in Zeiten sinkender kommunalen Steuereinnahmen einen zukunftsfähigen Haushalt und einen sorgsamen Umgang mit den Beiträgen der Koblenzer Steuerzahler.

Volker Wissing unterstützte in seinem Statement den energiepolitischen Sprecher der FDP, Hubertus Hacke uneingeschränkt, der sagte „Klimaschutz müssen wir gemeinsam mit und nicht gegen die Menschen gestalten.“ Als Minister kämpfe er für den Klimaschutz und verwiese darauf, dass er als FDP-Minister Erfinder des Deutschlandtickets sei. „Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken.“, so Wissing. „Es ist so beliebt, weil es einen echten Fortschritt bringt. Es ist einfach, digital, deutschlandweit gültig - ein modernes Ticket auf der Höhe der Zeit und mit über 11 Millionen Abonnenten schon heute ein echter Gamechanger für den ÖPNV.“, meinte Wissing.

Wissing betonte auch, dass das Automobil mehr denn je das beliebteste Verkehrsmittel der Deutschen sei. „Die Menschen sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen dürfen“, forderte Stadtratskandidat Manuel Sartoris. Wissing unterstützte diese Aussage. Aktuelle Statistiken zeigten, dass sich die Zahl der neu zugelassenen Führerscheine auf einem Rekordniveau bewegen. „Ich möchte, dass die Menschen überall in Deutschland selbstbestimmt und günstig mobil sein können.“, erklärte Wissing. Statt das insbesondere im ländlichen Raum zwingend benötigte Auto zu bekämpfen, sei es die Aufgabe den Verkehr klimaneutral gestalten. Politik, die Bürger im ländlichen Raum auf den ÖPNV verweise, ginge völlig an der Lebensrealität vorbei.

Angesprochen auf die Koblenzer Anwohnerparkgebühren, die für Ärger sorgen, erwiderte Wissing, die Verbannung des Autos aus den Innenstädten sei keine Lösung. Menschen seien in vielen Lebenssituationen auf ihr Auto angewiesen. Fahrverboten und überhöhten Gebühren erteilte er eine Absage. Er stimmte FDP-Kandidatin Arabella Quirmbach zu, dass auch in diesem Bereich Maßnahmen für Bürger nachvollziehbar sein müssen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.

Wissing verwies auf die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen und forderte einen neuen, aber verantwortungsvollen Umgang bei der Erhebung von Daten. Deutschland erlebe derzeit einen Turbo im Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sein Ziel sei es, Deutschland bis 2030 zu einem der führenden Staaten der Welt zu machen.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz sei Deutschland bereits hinter den USA und vor China führend unterwegs. Bei der Anzahl der angemeldeten Patente im Bereich der KI finde sich Deutschland weltweit auf Platz zwei, nur noch hinter den USA. Wissing betonte die Chancen der KI, aber auch die Verpflichtung, die Risiken der KI im Auge zu behalten. Daten und Zugriffsmöglichkeiten dürfen nicht in die falschen Hände geraten, die letztlich Sicherheitsrisiken für ein Land mit sich bringen. Damit unterstrich er das Anliegen von FDP-Kandidat Markus Schreyer, der sich das Motto „für Lebensqualität in Freiheit, mit Sicherheit“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Im Bürgerdialog stand vor allem das Thema Wirtschaft im Fokus, das Wissing gerne aufgriff. Er setzt sich dafür ein, den Industriestandort Deutschland zu verteidigen. „Wachstumsvernichtungs-Phantasien“ lehnte er ab, da sie Deutschland ärmer machten und den Wohlstand gefährdeten. Wirtschaftswachstum sei das Gebot der Stunde im Wettbewerb mit USA, China und dem asiatischen Raum und nicht die Frage, wie man den Wirtschaftsstandort Deutschland abwickeln könne.

Nach fast zweistündiger intensiver Diskussion zog der FDP-Kreisvorsitzende Sven Schillings ein sehr zufriedenes Fazit: „Wir sind sehr dankbar, mit Volker Wissing eine marktwirtschaftliche Stimme in Berlin zu haben, die für Verkehr und Digitales zuständig ist. Er hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig es in einer Ampelkoalition ist, dass die Freien Demokraten an der Regierung beteiligt sind.“