Dr. Volker Wissing: Eckpunkte liberaler Politik

Mehr als 40 Personen um den Vorsitzenden der Koblenzer FDP David Hennchen diskutierten mit dem Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing die Alleinstellungsmerkmale der Liberalen für die kommende Landtagswahl.

Weil der Wohlstand von heute für die Zukunft gesichert werden soll, muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und darf zum Beispiel die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen nicht für andere Zwecke verwenden, so die klare Linie der FDP.

Als Beispiele für die Kernaufgabe Verkehrsinfrastruktur wurden die Probleme mit der Schiersteiner Brücke besprochen, welche die Wirtschaft täglich 1,4 Millionen Euro kosten. Auch die Nachteile, die sich daraus ergeben, dass die Mittelrheinbrücke – angeblich zum Schutz des Fährbetriebs – nicht gebaut wird, waren ein Thema. Für den bloßen Erhalt der Infrastruktur fehlen in Rheinland-Pfalz gegenwärtig jedes Jahr 20 Millionen Euro.

Dass Innovationen und Verbesserungen notwendig sind, damit wir im Wettbewerb nicht zurückbleiben, gilt auch für die Energieversorgung. Allein das Aufstellen von Windrädern ist noch lange kein Energiekonzept, hier plädiert die FDP dafür, die regionale Planung durch zentrale Planung zu ersetzen, und dann von zentraler Stelle darauf zu achten, dass Natur und Kulturlandschaften nicht zerstört werden.

Rheinland-Pfalz als Industrie- und Investitionsstandort zu erhalten ist ein weiteres Anliegen der Liberalen. In diesem Zusammenhang soll das Bildungsangebot vielseitiger und qualitativer werden. Vom Kleinkind bis zum Berufsanfänger und danach bei der Fortbildung müssen die Angebote verbessert werden, nicht zuletzt, um auch vielen Beschäftigten in diesen Bereichen die weit verbreitete Unzufriedenheit zu nehmen, zum Beispiel Erzieherinnen und Erziehern.

Keinen Flughafenbetreiber Rheinland-Pfalz, keinen Freizeitpark des Landes an einer Rennstrecke, keine „schwarze Null“ als reinen Selbstzweck und zu Lasten wichtiger Investitionen und kein Betreuungsgeld: Das heißt „Besser gut gemacht als nur gut gemeint“ im politischen Alltag.

Text und Fotos: Birgit Baumann