FDP fordert Auflösung der Klimaschutzkommission

Liberale sehen den Umweltausschuss als zuständiges Gremium in der Pflicht 

Die Freien Demokraten in Koblenz sehen die 2019 eingesetzte Klimaschutzkommission als gescheitert an. Die FDP-Ratsfraktion wird daher die Auflösung der Klimaschutzkommission beantragen. „Die Klimaschutzkommission hat in den vergangenen vier Jahren keinen ersichtlichen Mehrwert gebracht, allenfalls zeitliche und finanzielle Ressourcen gebunden.“, kritisiert Christoph Schöll, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Die FDP sieht stattdessen den Umweltausschuss als zuständigen Ausschuss in der Pflicht, klimaschützende Maßnahmen für die Stadt zu erarbeiten. „Der Umweltausschuss leidet massiv unter der Klimaschutzkommission und ist thematisch nicht ausgelastet. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, sondern können die Experten auch im Umweltausschuss anhören.“, sagt David Hennchen, der die FDP in der Klimaschutzkommission vertritt.

Der Wegfall der Klimaschutzkommission hätte laut den Liberalen keine negativen Auswirkungen auf die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt Koblenz, die von der FDP unterstützt werden. Jedoch würde die bürokratische Belastung gesenkt werden. „Der Stadtrat Koblenz hat mehr Fachausschüsse als das Europäische Parlament“, kritisiert Hubertus Hacke, klimapolitischer Sprecher des FDP-Kreisverbandes.

Die Streichung unwirksamer Ausschüsse wirkt sich positiv auf die Arbeitszeit von Verwaltung und Ratsmitgliedern aus. Die Streichung dieses Gremiums wäre ein erster wichtiger Schritt, von vielen notwendigen weiteren Schritten bei der Reduzierung der Koblenzer Bürokratie“, fasst Sven Schillings, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes die Position der FDP zusammen.