FDP Koblenz verurteilt Angriffe aufs Schärfste
Die FDP Koblenz verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass EU- und UN-Hilfsgelder für Gaza nicht für Terrorzwecke missbraucht werden können und auch keine deutschen Hilfsgelder mehr dorthin fließen.
Die Freien Demokraten versicheren, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Die Existenz und Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson
Am Morgen des 7. Oktober griffen Terroristen aus dem Gaza-Streifen zu Wasser, zu Land und in der Luft Israel an. Die Bilder von schwerbewaffneten Terroristen der Hamas, die Kinder und Greise aus ihren Häusern entführen, die junge Menschen ermorden und die Leichen wie Trophäen einer jubelnden Menge präsentieren, gingen um die Welt. FDP-Chef Christian Lindner machte klar: „Dieser Terror gegen Unschuldige ist feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels.“ Auf den Terror solle man nicht nur mit Worten reagieren. Es müsse geklärt werden, wie der deutsche Staat angesichts der Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.
Entschlossenes Handeln der Bundesregierung notwendig
Jegliche Gelder, die für antiisraelische und antisemitische Zwecke missbraucht würden, müssten zum Beispiel eingestellt werden. „Das gilt auch für palästinensische Vorfeldorganisationen in Deutschland“, so die FDP. Darüber hinaus ist es notwendig, alle laufenden Zahlungen zugunsten palästinensischer Einrichtungen unverzüglich einer Sonderprüfung zu unterziehen. Alle für die Palästinensergebiete bestimmten Hilfsgelder müssten gründlich auf ihre Verwendung hin überprüft werden, um möglichen Missbrauch deutscher Hilfszahlungen für direkte oder indirekte Terrorfinanzierung auszuschließen, so die Forderung der FDP an die Bundesministerin des Auswärtigen und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Auch die FDP Koblenz will Anteilnahme und Solidarität zeigen und lädt mit den anderen demokratischen Parteien zu einer Kundgebung am Samstag 14.10. - 16.00 Uhr auf den Münzplatz in Koblenz ein.