FDP Kreisverband kritisiert Schuldnerschaft der Stadt Koblenz

Über viele Monate hatten die vom Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) beauftragten Unternehmensberater versucht, anhand des vorliegenden Sanierungskonzeptes Kredite über 50 Millionen für das GKM bei deutschen Banken zu erhalten. „Wie sich nun bestätigt, waren diese Bemühungen vergeblich. Kein einziges deutsches Institut war im Hinblick auf die Gefahr eines notleidenden Kredits zur Kreditgewährung bereit“, so Sven Schillings, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. „Dass trotz des Angebots einer kommunalen Bürgschaft von Stadt Koblenz und Landkreis Mayen-Koblenz bundesweit kein Bank Kredit gewährt wurde, gibt zu denken und lässt uns an der Schlüssigkeit des GKM-Sanierungskonzepts zweifeln“, meint der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christoph Schöll.

Dass nun aber als Lösung eine unmittelbare Schuldnerschaft der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen Koblenz als Darlehensnehmer der Sparkasse Koblenz bzw. Kreissparkasse Mayen für Kredite über gesamt 50 Millionen Euro angestrebt wird, erscheint aus Sicht der FDP Koblenz mehr als problematisch. Bislang sollten Stadt und Kreis nur als Bürgen für die Kredite des GKM auftreten; die unmittelbare Darlehenschuldnerschaft habe jedoch eine ganz andere Qualität. „Damit tragen die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen von Stadt und Kreis das Ausfallrisiko für diese Kredite unmittelbar“, kritisieren Schöll und Schillings.

Die FDP fordert daher weitere Gespräche mit der Sana AG zur Übernahme des GKM, notfalls in einem Insolvenzverfahren. „Die Sana AG betreibt seit vielen Jahren erfolgreich und bundesweit Kliniken. Dort 
weiß man viel besser als in einem kommunalen Konstrukt, wie ein Klinikum sachkundig und betriebswirtschaftlich erfolgreich geführt werden kann“, so Sven Schillings weiter.

Im Übrigen höre man dies auch immer häufiger aus Stimmen der Ärzteschaft des GKM, um das jahrelang währende Drama um die Zukunft des GKM zu beenden. „Gerade die im GKM tätigen Ärzte wissen doch am besten, welcher Träger den Herausforderungen an eine Einstandortlösung am besten gerecht werden kann. Wir ermuntern daher den Oberbürgermeister, die Gespräche mit der Sana AG wieder aufzunehmen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Schöll.