FDP Kreisverband und FDP Ratsfraktion gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz
In der heutigen Ausgabe der RZ wird berichtet, das die Stadtverwaltung Koblenz eine Allgemeinverfügung für das gesamte Zentrum erlassen hat, nach der nicht nur der Alkoholkonsum verboten ist, sondern auch das Verweilen in diesem Gebiet. Auslöser für diese drastischen Maßnahmen sind die Ereignisse vom vergangenen Wochenende, bei denen in den späten Abendstunden am Münzplatz durch größere Ansammlungen von jungen Menschen z. T. die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden und teilweise gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde. Einher fanden gleichzeitig Ruhestörungen und Verschmutzungen statt. Das dies nicht hinzunehmen ist, dürfte unzweifelhaft sein.
Die Frage ist jedoch, wie man als Stadt darauf reagiert.
Das Ordnungsamt sollte natürlich die Personen, die hier auffällig wurden, namhaft machen und die jeweiligen Vergehen zur Anzeige bringen. Hierbei muss mit aller Konsequenz gegen die Verursacher vorgegangen werden.
Jedoch nun für das gesamte Zentrum zwischen Friedrich-Ebert-Ring und Mosel sowie zwischen Saarplatz und Rhein ein komplettes Alkohol- und Verweilverbot auszusprechen, löst das Problem nicht mal im Ansatz, sondern verlagert es lediglich. Der Kommentar von Martin Boldt bringt es auf den Punkt: während überall aufgrund der niedrigen Inzidenzen die Einschränkungen aufgehoben werden, geht Koblenz, das mit einer Inzidenz von ca. 15 den niedrigsten Wert in ganz RLP aufweist, den Weg von weiteren Verboten. Außerdem scheint es bei den Verantwortlichen für diese Maßnahmen noch nicht bekannt zu sein, dass die Ansteckungswahrscheinlichkeit im Außenbereich extrem niedrig ist. Für das Fehlverhalten einiger Mitmenschen nun alle Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, ist ein nicht hinzunehmender Akt von Grundrechtseinschränkungen. Dieses Agieren ausschließlich mit Einschränkungen und Verboten reiht sich aber auch in die Gesamtsituation in Deutschland ein. Während im Oktober/November ganz schnell bei ansteigenden Inzidenzen vielfältige Freiheitseinschränkungen eingeführt wurden, diese auch nie einer wissenschaftlichen Evidenz unterzogen wurden, ist nunmehr seit April, seitdem die Zahlen stark rückläufig sind, zu beobachten, das die eingeführten Maßnahmen gefühlt homöopathisch zurückgenommen werden. Die laut Infektionsschutzgesetz niedrigste Stufe von 35 (Inzidenz) für einschränkende Maßnahmen ist in Koblenz bereits seit ca. 1 Woche unterschritten - von daher gibt es eigentlich keine Handhabe mehr für Freiheitseinschränkungen. Daher sollte die Stadt Koblenz sich nicht mit unverhältnismäßigen Verbotsmaßnahmen beschäftigen, sondern mit intelligenten Maßnahmen das Problem lösen.
Für den FDP Kreisverband Für die FDP-Ratsfraktion
Sven H. Schillings Christoph Schöll
Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender