FDP kritisiert Postengeschacher von Grünen, SPD und CDU

„Für uns ist es ein inakzeptabler Vorgang, dass die drei großen Parteien noch vor der Kommunalwahl im Jahre 2024 die Dezernentenposten unter sich verteilen. Wir werden uns an diesem Postengeschachere nicht beteiligen“, so Christoph Schöll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Auch Sven Schillings, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP, kritisiert die vorzeitige Festlegung, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe des Postens des Baudezernenten. „Mit Frank Hastenteufel, dem Leiter des Planungsamtes, steht ein hervorragend qualifizierter Nachfolger für den Baudezernenten Flöck bereit. Stattdessen legt man sich bereits jetzt in einem unwürdigen Schauspiel darauf fest, dass die Grünen den nächsten Baudezernenten stellen“, so Schillings.
„Mit demokratischer Kultur und Fokus auf fachlich wie persönlich qualifizierter Besetzung hat dies nichts mehr zu tun“, meint David Hennchen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und appelliert an die sich bereits vermeintlich einigen Parteien „sich mit allen demokratischen Akteuren zunächst über zukünftige Dezernatsstrukturen zu verständigen“.
Grundsätzliche Kritik übt die FDP Koblenz auch an der anachronistischen Altersbeschränkung im Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz. Schöll: „Sowohl Baudezernent Bert Flöck, als auch Kulturdezernentin Theis-Scholz verfügen in ihren Bereichen über eine hohe Fachkompetenz. Beide durften sich aufgrund bestehender Altersbeschränkungen nicht mehr bewerben“. Nun müsse für beide Dezernenten Pensionen gezahlt und die neuen Dezernenten voll vergütet werden.

(Pressemitteilung der FDP Koblenz an die Rheinzeitung und Blick Aktuell)