Fehlende EXIT-Strategie der Bundesregierung

Seit ca. 3 Wochen ist das öffentliche Leben in Deutschland aufgrund der Corona-Krise stark heruntergefahren. Insbesondere für Selbständige und den Mittelstand bedeuten die Umsatzeinbrüche erhebliche Verluste. Viele betroffene Unternehmer und Selbständige haben sich in den vergangenen Tagen mit ihren Problemen an die FDP gewendet. Diesen konnte z. T. mit Verweis auf die verschiedenen Förderprogramme geholfen werden. Klar ist, sollte  der Lockdown in Deutschland noch längere Zeit anhalten, bedeutet dies für viele Betriebe den Ruin. Ausdrücklich begrüßt hat der FDP-Vorstand daher die Sofortmaßnahmen der Stadt Koblenz, um die akute Bedrohung der betroffenen Betriebe einstweilen zu reduzieren. Darüberhinaus ist es aber sehr wichtig, jetzt schon eine Exit-Strategie zu planen. Erste Lockerungen, insbesondere auch für den Handel, sollten dosiert in den kommenden Tagen greifen. Der FDP-Vorstand, der in der jetzigen Zeit nur per Telefonkonferenz tagt, plädiert für den kompletten Wegfall des Soli-Zuschlages und für Steuersenkungen, um nach der Corona-Krise  die Wirtschaft wieder anzukurbeln.  Damit würden auch viele Arbeitsplätze erhalten werden.