Frühlingsfest mit Christian Lindner

Etwa 120 Gäste waren am Sonntag, den 30. März, in das Museum Ludwig gekommen, um sich auf dem Frühlingsfest der FDP Koblenz mit Herbert Mertin, Christian Lindner und Friedhelm Pieper den Perspektiven liberaler Politik zu widmen.

Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP für die Kommunalwahl im Mai, verdeutlichte mit seiner vielschichtigen Darstellung der schwierigen Situation der Kommunen klar die Probleme der mittelgroßen Städte und Oberzentren. Als Koblenzer, der auch während seiner Zeit in der Regierungsverantwortung in Mainz stets seinen Wohnsitz in unserer Stadt behielt, legte Mertin für Koblenz besonders überzeugend dar, dass und wie Land und Bund zahlreiche Pflichtaufgaben übertragen, ohne die Stadt finanziell entsprechend auszustatten. Als Beispiel dafür sei hier die Inklusion genannt, also das gleichberechtigte selbstverständliche Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihren Voraussetzungen und unabhängig von Behinderung zu ermöglichen. Bund und Land für Pflichtaufgaben finanziell heranzuziehen und so mehr Freiheit für freiwillige Leistungen zu schaffen, um den Charme der Stadt zu erhalten und Koblenz noch attraktiver zu machen, so lautete schließlich das Fazit.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, äußerte sich zu den brennenden Themen der Bundespolitik und verdeutlichte die Position der FDP zur Staatsschuldenkrise, den wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland („Vom kranken Mann zum Stabilitätsanker“), der Rentenpolitik und der Haushaltspolitik sowie der Mietpreisbremse. Lindner fordert eine wachstums- und stabilitätsorientierte Politik kombiniert mit einer „Enkeltauglichkeitsprüfung“ als Garanten dafür, dass es nicht wieder zu Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt. Und im Zusammenhang mit den Problemen der Ukraine sollen die Gesprächskanäle offen gehalten und die eigene Position in der Sache immer wieder deutlich gemacht werden.

Dr. Friedhelm Pieper sprach zu den großen Themen der Europapolitik, widerlegte das häufig gemalte Bild des „Zahlmeisters Deutschland“, verwies auf die riesigen deutschen Exportüberschüsse mit den Partnerstaaten und erläuterte den Haushalt der Europäischen Union sowie die großen Chancen, welche die Europäische Union uns allen bietet.

Insgesamt wurde auf der Veranstaltung Punkt für Punkt deutlich, wofür sich die FDP einsetzt: Liberale Politik in erfolgreicher Tradition – Mehr Freiheit für mehr gesellschaftlichen Fortschritt.

Text: Birgit Baumann

Foto: Helmut Beier