Haushaltsrede durch FDP Fraktionsvorsitzenden

In seiner Haushaltsrede ging Fraktionsvorsitzender Christoph Schöll auf den vorgelegten Haushalt 2025 ein.

Beide Fraktionsmitglieder, Christoph Schöll und David Hennchen, haben in den Vorberatungen alle Konsolidierungsvorschläge zur Reduzierung des Defizits unterstützt wie auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmenseite aufgezeigt.

Steuererhöhungen haben wir uns in der wohl größten Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg widersetzt.

Leider hat sich eine Allianz aus Linken, Grünen, SPD und Freien Wählern durchgesetzt, den Haushalt durchgewunken und die Gewerbesteuer erhöht. In Zeiten, in denen es auch in unserer Region Insolvenzen hagelt und viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, ein denkbar schlechtes Zeichen! Vieles, was einer Kommune von Bund und Land im Sozial- und anderen Bereichen aufgebürdet wird, können wir nicht ändern. Das sog. Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt!) ist quasi nicht mehr existent. Deswegen benötigen wir am 23.02.2025 eine grundlegende Wirtschaftswende in Deutschland! Das Bürgergeld muss Alleinerziehenden und nicht arbeitsfähigen Menschen zukommen, die Energiepolitik muss auf den Prüfstand und - sehr dringend - die Strangulation der Wirtschaft mit überbordender Bürokratie muss beendet werden, und zwar In Bund, Land und Kommune.