FDP Koblenz

Kein "Klimanotstand"

Stellungnahme von Partei und Fraktion zur beantragten Ausrufung des Klima-Notstandes in Koblenz

Die FDP Koblenz rät dringend davon ab, mit Panikmache und übereilt das Thema „Klima“ zu behandeln. Es gilt vielmehr, mit Verstand und Sachlichkeit zu handeln. „Das Wort ´Notstand´ ist historisch bedingt sehr belastet und trifft sicherlich nicht auf die aktuelle Situation in Koblenz zu. Wir sollten mit Verstand Entscheidungen treffen, die für die Bürger und die Stadt eine Ergebnisverbesserung bringen“, stellt Sven Schillings fest, der FDP-Kreisvorsitzende.

„Die Ausrufung des Klima-Notstandes würde für die Stadt Koblenz bedeuten, alle möglichen Maßnahmen umsetzen zu müssen, deren Sinnhaltigkeit zweifelhaft ist und dazu den Koblenzer Haushalt zusätzlich stark belasten würden“, so Dr. Friedhelm Pieper, Fraktionsvorsitzender der FDP im Koblenzer Stadtrat. Damit drohen in der Folge erneute Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer. „Die Belastung der Bürger in Deutschland ist bereits heute mit ca. 53% Steuer- und Abgabenquote weltweit am höchsten. Wir können die Bürger nicht noch höher belasten!“ mahnt Christoph Schöll, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Die FDP Koblenz befürwortet zielgerichtete Maßnahmen, wie z. B. die zusätzliche Anpflanzung von Bäumen, die Verbesserung des ÖPNV, wie die FDP seit Jahren fordert, und den Ausbau der Radwege.  Voraussetzung für alle Maßnahmen sei aber grundsätzlich, daß diese für die Stadt und Bürger eine Ergebnisverbesserung bringen und dabei finanziell vertretbar sind. „Klimaschutz“ zum Selbstzweck darf es dabei nicht geben.

Text: Christoph Schöll, Friedhelm Pieper, Sven Schillings