FDP Koblenz

Leserbrief in der Rhein Zeitung Koblenz

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

“Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die Koalitionsparteien der RLP-Landesregierung, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam beschlossen, die Straßen-Ausbaubeiträge  zukünftig nicht mehr als Einmalbeiträge, sondern als wiederkehrende Beiträge zu organisieren. Dies ist, wie Peter Burger in seinem Kommentar zu recht schreibt, noch nicht der ganz große Wurf. 
Wer sich aber mit dieser komplizierten Materie in der Vergangenheit näher befaßt hat weiß, das sowohl mit der SPD als auch den Grünen in RLP nicht mehr für die Bürger dieses Landes zu erreichen war. So wird die Kostenbeteiligung für Straßenprojekte künftig auf mehr Schultern verteilt und auf einen längeren Zeitraum gestreckt, sodaß die vielen Härtefälle, die die bisherige Regelung mit Einmalbeiträgen zur Folge hatte, zukünftig vermieden werden.
Die FDP Koblenz konnte im Herbst 2018 auf dem Landesparteitag einen Antrag durchsetzen, wonach sich die Freien Demokraten in RLP dafür einsetzen, daß die Ausbaubeiträge komplett abgeschafft werden, wie dies bereits in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Daher wird sich die FDP auch im nächsten Wahlkampf 
dafür stark machen, daß die unsozialen Belastungen durch die Ausbaubeiträge für die Bürger abgeschafft werden. 
Es ist aber als Erfolg zu werten, daß die FDP-Verhandlungsführer SPD und Grüne von ihrer starren Ablehnungshaltung abbringen konnten und die Umwandlung von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen erreicht haben. Dies ist ein 1. Schritt. 
Der nächste Schritt, also die komplette Abschaffung, wird aber weiterhin unser klares Ziel sein. 

Sven H. Schillings, Kreisvorsitzender FDP Koblenz“